AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version vom 22.06.2026

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit die männliche Form verwendet; sie schließt alle Geschlechter gleichermaßen ein.

1. Einleitung

1.1 Die Dorsi Dynamics FlexCo, Sandgasse 36, 4. Stock, 8010 Graz, Österreich (im Folgenden "DORSI" oder "Anbieter") entwickelt, betreibt und vertreibt bestimmte Geräte, darunter insbesondere elektrische Rückenentspannungsgeräte (im Folgenden "Geräte") samt Zubehör sowie eine, bzw. ggf. mehrere, zugehörige Smartphone-Applikationen (im Folgenden "Apps"). Das Angebot von DORSI umfasst den Verkauf und die Vermietung der Geräte samt Zubehör, die Bereitstellung der Apps sowie damit verbundene Dienstleistungen.

1.2 Die elektrischen Rückenentspannungsgeräte dienen der kontrollierten Entspannung und Dehnung der Rückenmuskulatur durch sanfte, einstellbare Traktionskraft (Zugkraft) im Lendenwirbelbereich. Das Gerät ist ausschließlich für den Heimgebrauch konzipiert und darf nur im Innenbereich verwendet werden. Eine Nutzung im gewerblichen Umfeld ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Die Bedienung erfolgt über die Tasten am Gerät oder über die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Apps, welche individuelle Anpassungen der Einstellungen – wie Zugkraft, Dauer und Frequenz – ermöglichen. Die Apps sind für iOS und/oder Android verfügbar und können kostenlos im Apple App Store bzw. im Google Play Store heruntergeladen werden.

1.3 Keine Medizinprodukte: Die Geräte und die Apps sind Wellnessprodukte und keine Medizinprodukte im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Sie sind nicht zur Diagnose von Krankheiten bestimmt. Vor der Verwendung der Geräte wird dringend empfohlen, ärztlichen Rat einzuholen, um mögliche Vorerkrankungen abzuklären.

1.4 Der Anbieter weist darauf hin, dass trotz sorgfältiger Entwicklung und umfangreicher Sicherheitsvorkehrungen gewisse Restrisiken bei der Anwendung der Geräte und Apps nicht vollständig ausgeschlossen werden können, insbesondere bei Fehlanwendung, nicht erkannten Vorerkrankungen, technischem Versagen, Langzeitanwendung ohne ärztliche Kontrolle oder psychomotorischen Reaktionen. Der Kunde nimmt diese Restrisiken zur Kenntnis.

1.5 Für detaillierte Sicherheitshinweise und Hinweise auf Restrisiken wird auf die den Geräten beiliegende Bedienungsanleitung verwiesen, die wesentlicher Bestandteil des Vertrages ist.

2. Geltungsbereich

2.1 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Angebote und Leistungen des Anbieters im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Vermietung der Geräte (einschließlich Zubehör), der Nutzung der App sowie damit zusammenhängender Dienstleistungen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vertrag schriftlich, elektronisch oder telefonisch abgeschlossen wird. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern (gemeinsam "Kunde"). Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 UGB).

2.2 Der Anbieter stellt dem Kunden diese AGB vor Vertragsabschluss zur Verfügung bzw. ermöglicht ihm deren Einsichtnahme. Mit Abgabe einer Bestellung oder Beauftragung bestätigt der Kunde, von diesen AGB Kenntnis genommen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser AGB.

2.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird.

2.4 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos erbringt. Eine Geltung solcher Bedingungen setzt die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters voraus.

2.5 Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragsabschluss sowie die Kommunikation mit dem Anbieter erfolgen ebenfalls in deutscher Sprache.

3. Registrierung und Vertragsabschluss

3.1 Die Darstellung des Geräts und des Zubehörs auf der Website des Anbieters oder in sonstigen Werbematerialien stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Mit der Abgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder die Zusendung der Rechnung per E-Mail ausdrücklich annimmt.

3.2 Die Nutzung der Apps erfordert eine einmalige Registrierung. Der Kunde kann die Apps kostenlos über den Apple App Store (iOS) bzw. den Google Play Store (Android) herunterladen. Für die Registrierung muss der Kunde die im Registrierungsformular der App angeforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß angeben, sofern solche Angaben nicht als freiwillig gekennzeichnet. Die Registrierungsdaten sind jederzeit vom Kunden aktuell und vollständig zu halten. Die Kopplung des Geräts mit der App erfolgt über Bluetooth gemäß den Anweisungen in der App.

4. Kauf

4.1 Der Kauf des Geräts umfasst, die im jeweiligen Angebot aufgeführten Bestandteile und Zubehörteile.

4.2 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Geräts erst mit der tatsächlichen Übergabe des Geräts an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Geräts mit der Übergabe an den Kunden oder an den vom Kunden beauftragten Frachtführer über.

4.3 Das Eigentum am Gerät geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über (Eigentumsvorbehalt).

5. Miete

5.1 Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit, das Gerät für einen im jeweiligen Angebot festgelegten Zeitraum zu mieten (das "Mietverhältnis"). Die Mietdauer beträgt, sofern nicht abweichend vereinbart, drei (3) Wochen. Während des Mietverhältnisses verbleibt das Eigentum am Gerät beim Anbieter.

5.2 Entscheidet sich der Kunde innerhalb oder unmittelbar nach Ablauf des Mietverhältnisses für den Kauf des Geräts, werden die bereits geleisteten Mietentgelte auf den Kaufpreis angerechnet, sofern im jeweiligen Angebot nicht abweichend geregelt.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, das gemietete Gerät pfleglich zu behandeln und ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden. Der Kunde hat das Gerät vor Beschädigungen, Verschmutzung und dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Veränderungen, Umbauten oder Reparaturen am Gerät durch den Kunden sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.

5.4 Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Kunde das Gerät vollständig, in ordnungsgemäßem Zustand und mit sämtlichem Zubehör an den Anbieter zurückzugeben. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, sofern nicht abweichend vereinbart. Für Schäden am Gerät, die über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehen, haftet der Kunde.

5.5 Als gewöhnliche Abnutzung im Sinne dieser AGB gelten ausschließlich geringfügige, oberflächliche Gebrauchsspuren, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Geräts während der vereinbarten Mietdauer unvermeidlich entstehen, insbesondere leichte oberflächliche Kratzer an der Gehäuseoberfläche sowie geringfügige, durch regulären Gebrauch bedingte Abnutzungserscheinungen am Gurtsystem.

5.6 Nicht als gewöhnliche Abnutzung gelten insbesondere:

  • Brüche, Risse, Dellen, tiefe Kratzer oder Verformungen am Gehäuse oder an Bauteilen des Geräts;
  • Beschädigungen, Risse, Ausfransungen oder übermäßige Dehnung des Gurtsystems;
  • Schäden durch Einwirkung von Feuchtigkeit, Flüssigkeiten oder korrosiven Substanzen;
  • Verschmutzungen, die durch die in der Bedienungsanleitung beschriebene übliche Reinigung nicht entfernt werden können;
  • Funktionsbeeinträchtigungen oder -ausfälle, die auf unsachgemäße Handhabung, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung zurückzuführen sind;
  • fehlende, unvollständige oder beschädigte Zubehörteile;
  • Schäden, die durch eigenmächtige Veränderungen, Umbauten, Reparaturen oder Eingriffe des Kunden oder nicht vom Anbieter autorisierter Dritter verursacht wurden;
  • kosmetische oder strukturelle Schäden durch Sturz, Stoß, übermäßige Hitze, direkte Sonneneinstrahlung oder sonstige äußere Einwirkungen.

5.7 Der Anbieter ist berechtigt, den Zustand des Geräts bei Rückgabe zu dokumentieren und zu bewerten. Die Kosten der Instandsetzung oder des Ersatzes sind vom Kunden zu tragen.

5.8 Das Mietverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Kunde hat bei nicht von ihm zu vertretender vorzeitiger Beendigung Anspruch auf anteilige Rückerstattung des Mietentgelts für den nicht genutzten Mietzeitraum. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.9 Der Kunde haftet für den Verlust oder die Beschädigung des gemieteten Geräts während der Mietdauer, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat.

6. Apps

6.1 Die Apps werden dem Kunden in einer kostenlosen Basisversion („Free-Version") zur Verfügung gestellt und können insbesondere der Steuerung und individuellen Anpassung der Geräte dienen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Apps jederzeit zu ändern, zu aktualisieren oder weiterzuentwickeln, insbesondere um Funktionen zu verbessern, zu optimieren oder zu erweitern, sowie ersatzlos einzustellen. Der Kunde wird empfohlen, die App regelmäßig zu aktualisieren, um einen reibungslosen Betrieb sicherzustellen.

6.2 Der Anbieter bietet darüber hinaus eine erweiterte Version der App mit zusätzlichen Funktionen an („Premium-Version"). Die Premium-Version ist kostenpflichtig und kann vom Kunden als monatliches oder jährliches Abonnement zum jeweils im Apple App Store bzw. Google Play Store ausgewiesenen Preis gekauft werden. Der Erwerb, die Abrechnung und die Bezahlung der Premium-Version erfolgen ausschließlich über den jeweiligen App Store-Betreiber. Es gelten insoweit ergänzend die jeweiligen Nutzungs- und Zahlungsbedingungen des App StoreBetreibers. Die Verwaltung des Abonnements, einschließlich Verlängerung und Kündigung, erfolgt über die Kontoeinstellungen des Kunden im jeweiligen App Store. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Zahlungsabwicklung durch den App Store-Betreiber und haftet nicht für Störungen oder Fehler im Rahmen der Zahlungsabwicklung durch den App Store-Betreiber.

6.3 Der Anbieter gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Apps. Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere aus Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder Änderungen an Betriebssystemen Dritter ergeben. Wartung, Support, Updates oder sonstige Zusatzleistungen werden nur geschuldet, soweit diese jeweils ausdrücklich vereinbart wurden.

6.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der vorübergehenden oder dauerhaften Nichtverfügbarkeit der App resultieren.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Die jeweiligen Preise für den Kauf oder die Miete des Geräts sowie für allfälliges Zubehör und Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweiligen freibleibenden Angeboten des Anbieters bzw. der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste. Die Preise für die Premium-Version der App ergeben sich aus den jeweils im Apple App Store bzw. Google Play Store ausgewiesenen Preisen; die Abrechnung erfolgt ausschließlich über den jeweiligen App Store-Betreiber. Die Verrechnung erfolgt in Euro.

7.2 Der Kaufpreis ist, sofern nicht abweichend vereinbart, mit Rechnungsstellung sofort fällig. Mietentgelte sind im Voraus für den vereinbarten Mietzeitraum zu entrichten. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter ferner berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen auszusetzen.

7.3 Der Kunde, sofern er Unternehmer ist, erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter Rechnungen und Zahlungserinnerungen an die von dem Kunden im Zuge der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse versenden kann.

7.4 Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Ist der Kunde Verbraucher, bleibt das Recht zur Aufrechnung nach den gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

8. Versand und Lieferung

8.1 Der Anbieter liefert derzeit ausschließlich innerhalb Österreichs. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Vertragsabschluss gesondert ausgewiesen.

8.2 Transportschäden: Der Kunde wird gebeten, Lieferungen bei Erhalt auf äußerlich erkennbare Transportschäden zu prüfen und solche Schäden unverzüglich gegenüber dem Transportunternehmen und dem Anbieter zu reklamieren. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterlassen einer solchen Rüge keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel und Transportschäden zu untersuchen und erkennbare Mängel dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen; verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Unternehmer die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt und Gewährleistungsansprüche wegen des betreffenden Mangels sind ausgeschlossen, sofern es sich nicht um einen arglistig verschwiegenen Mangel handelt.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

9.1 Ist der Kunde Verbraucher und wurde der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel oder außerhalb der Geschäftsräume des Anbieters geschlossen, hat der Kunde das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Bei Kaufverträgen beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat. Bei Mietverträgen beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Bei Verträgen über Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

9.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter (Dorsi Dynamics FlexCo, Sandgasse 36, 4. Stock, 8010 Graz; E-Mail: patrick@dorsi.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

9.3 Der Kunde kann für den Widerruf folgendes Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An: Dorsi Dynamics FlexCo, Sandgasse 36, 4. Stock, 8010 Graz; E-Mail: patrick@dorsi.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des Verbrauchers:

Anschrift des Verbrauchers:

Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier): Datum — (*) Unzutreffendes streichen.

9.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

9.5 Wenn der Kunde seinen Vertrag widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er das Gerät zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er das Gerät zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

9.6 Der Kunde hat das Gerät unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf unterrichtet hat, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust des Geräts nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Geräts nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

9.7 Das Widerrufsrecht besteht nicht oder erlischt in den in § 18 FAGG normierten Ausnahmefällen, insbesondere nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden. Das Widerrufsrecht erlischt ferner bei digitalen Leistungen (insbesondere der Aktivierung der App), wenn der Anbieter mit der Ausführung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden und in Kenntnis des damit verbundenen Verlusts des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG).

10. Pflichten des Kunden

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, das Gerät ausschließlich bestimmungsgemäß und unter Beachtung der Bedienungsanleitung sowie sämtlicher Sicherheitshinweise zu verwenden.

10.2 Insbesondere hat der Kunde Folgendes zu beachten: Das Gerät darf nur auf einer stabilen, ebenen und rutschfesten Fläche im Innenbereich verwendet werden. Bei Auftreten von Schmerzen während der Verwendung ist die Nutzung sofort zu beenden. Es darf nur das mitgelieferte Original-Gurtsystem, Netzteil und Ladegerät verwendet werden. Das Gerät darf nicht eigenständig geöffnet, verändert oder umgebaut werden. Reparaturen und der Austausch von Ersatzteilen dürfen nur durch den Anbieter oder von ihm autorisierte Fachkräfte erfolgen. Vor der Verwendung wird dringend empfohlen, ärztlichen Rat einzuholen. Das Gerät sollte nicht länger als 30 Minuten täglich und nicht öfter als einmal täglich benutzt werden.

10.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung, der Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung oder der Sicherheitshinweise resultieren.

10.4 Wartung und Pflege: Der Kunde ist verpflichtet, das Gerät gemäß den Angaben in der Bedienungsanleitung regelmäßig zu reinigen und zu pflegen. Insbesondere ist der Akku mindestens alle drei Monate aufzuladen, um eine Tiefentladung zu vermeiden. Der Zustand von Seilzug, Gurtsystem und Ladeanschluss ist regelmäßig auf Abnutzungserscheinungen und Beschädigungen zu überprüfen.

10.5 Entsorgung: Das Gerät darf nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Es ist bei einer zugelassenen Sammel- oder Rücknahmestelle abzugeben. Nicht fest verbaute Altbatterien oder Akkumulatoren sind vor der Abgabe zu entnehmen und separat zu entsorgen. Der Kunde ist gesetzlich zur Rückgabe verbrauchter Batterien und Akkus verpflichtet.

11. Garantie

11.1 Der Anbieter gewährt über die gesetzliche Gewährleistung hinaus eine freiwillige Herstellergarantie von drei (3) Jahren ab Übergabe des Geräts. Durch Abschluss des optionalen Servicepakets "DORSIcare" kann die Garantie auf insgesamt fünf (5) Jahre verlängert werden. Die Garantie umfasst Herstellungsfehler. Die Garantie gilt nicht für Verschleißteile, Schäden durch nicht bestimmungsgemäße Verwendung, unsachgemäße Behandlung, eigenmächtige Veränderungen oder Reparaturen sowie für Schäden durch äußere Einwirkungen. Die Garantie lässt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden unberührt.

12. Gewährleistung

12.1 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel, die auf nicht bestimmungsgemäße Verwendung, unsachgemäße Behandlung, eigenmächtige Veränderungen oder Reparaturen durch den Kunden oder nicht autorisierte Dritte, normale Abnutzung oder äußere Einwirkungen (insbesondere Feuchtigkeit, extreme Temperaturen, mechanische Beschädigung) zurückzuführen sind.

12.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:

(a) Der Anbieter leistet Gewähr dafür, dass die Geräte bei bestimmungsgemäßer Verwendung die in der Bedienungsanleitung und im jeweiligen Angebot genannten Eigenschaften aufweist und die Apps bei Anwendung auf einem Gerät entsprechend den empfohlenen Hardware- und Softwareanforderungen die spezifizierten Funktionen bereitstellen. Der Kunde trägt für die Herstellung der erforderlichen Systemvoraussetzungen zum Betrieb der Apps selbst die Verantwortung;

(b) Gewährleistungsansprüche des Kunden verfallen, sofern sie nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Übergabe des Geräts bzw. Bereitstellung der Apps geltend gemacht werden;

(c) sowie gemeldete Fehler, die vom Kunden nicht dokumentierbar und reproduzierbar sind, werden vom Anbieter zwar aufgenommen, müssen aber bis zu deren Reproduzierbarkeit nicht behoben werden.

13. Haftungsbeschränkung

13.1 Der Kunde hat angemessene Maßnahmen zur Schadensvermeidung zu treffen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Sphäre des Kunden stammen, insbesondere durch Fehlbedienung, unsachgemäße Handhabung oder Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung.

13.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für zwingend gesetzlich vorgeschriebene Haftungstatbestände bleibt unberührt.

13.3 Ist der Kunde Verbraucher, gilt zusätzlich Folgendes: Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter zudem nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13.4 Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich Folgendes: Bei Personenschäden haftet der Anbieter unbeschränkt. Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt und der Höhe nach begrenzt auf den Betrag, den der Kunde im letzten Vertragsjahr an den Anbieter entrichtet hat; bei einem einmaligen Kaufvertrag ist die Haftung auf die Höhe des vereinbarten Kaufpreises begrenzt. Ausgeschlossen ist – soweit gesetzlich zulässig – die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall und reine Vermögensschäden.

14. Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung der jeweiligen vertraglichen Zwecke zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

15. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

15.1 Sämtliche Rechte an den Apps, an der Dokumentation (insbesondere der Bedienungsanleitung) sowie an sämtlichen vom Anbieter erbrachten Leistungen, einschließlich aller Immaterialgüterrechte bzw. sämtliches geistiges Eigentum (Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, Designrechte, Know-how usw.), stehen ausschließlich dem Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern zu. An der App erwirbt der Kunde keinerlei Eigentumsrechte, sondern ausschließlich die ihm vertraglich ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer der bestimmungsgemäßen Nutzung des Geräts ein örtlich unbeschränktes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der App ein (einfache Werknutzungsbewilligung), ausschließlich zu eigenen Zwecken des Kunden. Diese Werknutzungsbewilligung umfasst ausschließlich die vertragsgemäße Verwendung der App durch den Kunden im vereinbarten Umfang; eine Unterlizenzierung durch den Kunden ist ausgeschlossen. Sämtliche darüber hinausgehenden Rechte, insbesondere Veröffentlichungs- , Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, Verwertungs-, Verbreitungs-, Zurverfügungstellungs- und sonstige Verwertungsrechte an der App sowie an der zugehörigen Dokumentation verbleiben beim Anbieter.

15.2 Dem Kunden ist es untersagt, die Apps oder die zugehörige Dokumentation zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen, zu exportieren, zu importieren, zu vertreiben, zu verleihen oder auf andere Art an Dritte zu überlassen oder Dritten den Zugang zur App ohne Zustimmung des Anbieters zu ermöglichen. Das Dekompilieren ("Reverse Engineering") der Apps ist dem Kunden nicht gestattet. Eine Bearbeitung der App ist dem Kunden ebenfalls nicht gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, Urhebervermerke, Seriennummern oder sonstige der Identifikation der Apps dienende Hinweise zu entfernen, zu verändern oder auf sonstige Weise unkenntlich oder unleserlich zu machen.

15.3 Soweit der Anbieter von Dritten hergestellte Software in die Apps integriert, kann diese Drittsoftware gesonderten Nutzungsbedingungen unterworfen sein, die dem Kunden vom Anbieter gesondert zur Kenntnis gebracht werden.

15.4 Eine Erstellung von Kopien der Apps durch den Kunden ist lediglich zulässig, soweit dies (i) zwingend gesetzlich vorgesehen ist, sowie soweit dies

(a) zu Sicherungszwecken oder;

(b) zur Nutzung der Apps und der Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Zulässigerweise erstellte Kopien der Apps sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, sobald die Existenz der jeweiligen Kopie für den Kunden nicht mehr erforderlich ist.

15.5 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes der Apps.

15.6 Eine vertragswidrige Nutzung der App begründet Schadenersatzansprüche des Anbieters gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

15.7 Der Kunde stellt den Anbieter sowie dessen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) frei, die von Dritten gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden und die darauf beruhen, dass der Kunde die App vertragswidrig oder rechtswidrig nutzt, durch die App Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt, gegen geltende Gesetze oder datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt oder die App unbefugt an Dritte weitergibt.

15.8 Dem Anbieter sind keine Rechte Dritter bekannt, die der Verwendung der Apps im Rahmen dieses Vertrages entgegenstehen könnten. Falls der Kunde dennoch von Dritten wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte aufgrund der Verwendung der Apps in Anspruch genommen wird, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich davon zu benachrichtigen. In einem solchen Fall wird der Anbieter die weitere Vorgangsweise entscheiden und die Führung der Rechtsverteidigung übernehmen. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden die weitere vertragsgemäße Nutzung zu ermöglichen, die betroffene Leistung zu ändern, durch eine gleichwertige Leistung zu ersetzen oder die betroffene Leistung ersatzlos einzustellen.

16. Datenschutz

16.1 Soweit der Anbieter im Rahmen der Nutzung der App und des Geräts personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, erfolgt dies in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG). Der Anbieter ist hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Nutzung der App und des Geräts verarbeiteten personenbezogenen Daten Verantwortlicher im Sinne des Art 4 Z 7 DSGVO. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung, insbesondere zu den verarbeiteten Datenkategorien, den Zwecken der Verarbeitung, den Rechtsgrundlagen, den Empfängern der Daten sowie den Rechten der betroffenen Personen, sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.

16.2 Die Anbieterin ist berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten in aggregierter oder anonymisierter Form zu speichern und für die Weiterentwicklung der Geräte und Apps sowie für Analyse- und Forschungszwecke zu verwenden.

17. Änderung der AGB

17.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von vier (4) Wochen zu ändern oder anzupassen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht unzumutbar ist. Sachlich gerechtfertigte Gründe sind insbesondere Änderungen zwingender gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben, Sicherheitsanforderungen, technische Weiterentwicklungen oder Anpassungen an geänderte Markt- oder Lieferbedingungen.

17.2 Ist der Kunde Unternehmer, gelten die geänderten AGB-Bestimmungen als durch den Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin aufzulösen, wobei bis zum Wirksamwerden einer solchen Kündigung der Vertrag mit den unveränderten Konditionen aufrecht bleibt.

17.3 Ist der Kunde Verbraucher, bedürfen Änderungen dieser AGB der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Ohne eine solche Zustimmung gelten die bisherigen AGB-Bestimmungen unverändert fort.

17.4 Die jeweils aktuelle Version dieser AGB ist jederzeit zur Einsichtnahme auf der Website https://dorsi.dev.codemenschen.at/agb verfügbar.

18. Höhere Gewalt

Kann eine der Parteien ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag aufgrund eines Ereignisses, das außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt, nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen, oder ist dies absehbar ("Höhere Gewalt"), so wird die betroffene Partei die andere Partei unverzüglich schriftlich über die Art des Ereignisses und die voraussichtlichen Auswirkungen auf ihre Pflichten aus dem Vertrag informieren und ist von der Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Vertrag befreit, solange die Höhere Gewalt andauert. Dies gilt nicht, wenn die betroffene Partei ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen ist.

19. Abtretung

Diese Vereinbarung ist vom Kunden nicht abtretbar. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund und nach eigenem Ermessen abzutreten.

20. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bestimmung gilt jene rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, soweit eine solche ergänzende Vertragsauslegung rechtlich zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

21. Geltendes Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl berührt nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Ortes des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers.

22. Gerichtsstand

Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht für 8010 Graz, Österreich. Für Verträge mit Verbrauchern iSd des Konsumentenschutzgesetzes aus einem Mitgliedstaat der EU (inkl. Österreich) hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens. Für Unternehmer (B2B) ist der ausschließliche Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht für 8010 Graz, Österreich.

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